EUGH zur Reichweite von Gerichtsstandsklauseln bei Verstößen gegen Art. 102 AEUV

Gerichtsstandsklauseln erfassen in der Regel auch Ansprüche aus Art. 102 AEUV. Das Urteil des Gerichtshofs vom 24. Oktober 2017 in der Rechtssache C-595/17 (unten) erging noch unter Art. 23 der Brüssel I-Verordnung; die Rechtslage ist aber nach Art. 25 der Brüssel Ia-Verordnung nicht anders.

Im Vorlageverfahren machte der Konkursverwalter eines früheren französischen Vertragshändlers von Apple vor den französischen Gerichten Schadensersatzansprüche gegen Apple geltend, die unter anderem auf Art. 102 AEUV gestützt waren; die Verträge zwischen den Parteien bestimmten Irland als ausschließlichen Gerichtsstand.

 

Sowohl der Gerichtshof als auch Generalanwalt Wahl, dem Gerichtshof folgt, hatten gewisse Schwierigkeiten, den Verstoß gegen Art. 102 AEUV abzusetzen von dem Verstoß gegen Art. 101 AEUV. Denn im Urteil vom 21. Mai 2015 in Sachen CDC (Rs. 352/13) hatte der Gerichtshof entschieden, dass Gerichtsstandsklauseln in aller Regel Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Hardcore Kartell gerade nicht erfassen: beim Abschluss des Liefervertrages rechneten die Vertragsparteien nicht mit der Beteiligung des Lieferanten an einem derartigen Kartell und der Anwendung einer Gerichtsstandsklausel auf kartellrechtliche Schadensersatzansprüche.

Der Gerichtshof begründet das abweichende Ergebnis damit, dass sich der Missbrauch einer beherrschenden Stellung gerade auch in den Vertragsbedingungen manifestieren könne (Rn. 28). Auch wenn man dem Urteil im Ergebnis zustimmen möchte, so erscheint diese Begründung schon deshalb fragwürdig, weil sogar eine Nichtigkeit der Gerichtsstandsklausel wegen Verstoßes gegen Art. 102 AEUV im Raum steht, wenn die begünstigte Vertragspartei die Gerichtsstandsklausel gerade aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung durchsetzen kann. Inwieweit in diesem Urteil ein gewisses Zurückrudern des Gerichtshofs von der im Fall CDC vertretenen Linie liegt, muss offenbleiben.

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