Sea Change im Kartellschadensersatzrecht - BGH zum Schienenkartell

Das aufsehenerregende Urteil des BGH zum Schienenkartell ist nunmehr veröffentlicht. Der knappe Leitsatz

„Bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell sind die Voraussetzungen für einen Anscheinsbeweis weder hinsichtlich des Eintritts eines Schadens noch hinsichtlich der Kartellbefangenheit einzelner Aufträge erfüllt.“

wendet sich gegen die bisher von den deutschen Gerichten praktizierte relativ pauschale Bejahung sowohl eines Schadens als auch der Kartellbefangenheit des jeweiligen betroffenen Geschäfts. Dieser Anscheinsbeweis konnte bisher, soweit ersichtlich, in keinem der entschiedenen Fälle erschüttert werden. Auf dieser Basis ist eine Vielzahl von Grundurteilen gefällt worden, deren Bestand nun in Frage steht; auch soweit sie rechtskräftig geworden sind, dürften die Ausführungen des BGH im Betragsverfahren die Schadensschätzung nach § 287 ZPO kolorieren.

Zwar gebe es bei Hard Core Kartellen eine tatsächliche Vermutung dahingehend, dass der so erzielte Preis über dem Wettbewerbspreis liegt; nach Ansicht des BGH sind die Schadensverläufe bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell jedoch so komplex, dass die für einen Anscheinsbeweis erforderliche Typizität des Geschehens nicht gegeben ist (Rdnr. 55-57).

Gleiches gelte für die Kartellbefangenheit: Soweit das konkrete Geschäft sachlich, zeitlich und räumlich in den Bereich der Absprachen falle, streite zwar eine tatsächliche Vermutung für die Klägerin; die für eine Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises erforderliche „sehr große Wahrscheinlichkeit“ dafür, dass die Absprachen tatsächlich in jedem Fall beachtet und umgesetzt worden sind, sei jedoch nicht hinreichend gesichert (Rdnr. 62).

Daher hätte das OLG Karlsruhe die Einwände der Beklagten nicht nach den Grundsätzen über die Erschütterung eines Anscheinsbeweises jeweils einzeln behandeln (und zurückweisen) dürfen sondern hätte bei der Beweiswürdigung das gesamte Geschehen in den Blick nehmen und würdigen müssen.

Diese Grundsätze betreffen nicht nur das Schienenkartell sondern mindestens auch das Zuckerkartell. Darüber hinaus dürfte die ratio decidendi der Entscheidung möglicherweise auch für das Lkw-Kartell relevant sein; nach den Feststellungen der Kommission sind dort in erster Linie relativ globale Übereinkünfte erzielt worden.

Auffällig ist, dass der BGH hinsichtlich der Frage der Typizität einer Schadensentstehung weder die Vermutung der Unionsrichtlinie noch § 33a Abs. 2 GWB erwähnt, wo insoweit Folgerungen gezogen worden sind, die noch deutlich über einen Anscheinsbeweis hinausgehen. Stattdessen befasst er sich ausschließlich mit der Rechtslage nach § 33 Abs. 3 GWB 2005; dies ist intertemporal selbstverständlich korrekt (vgl. § 186 Abs. 3 Satz 1 GWB).

Zu der in den Lieferverträgen enthaltenen Schadenspauschlierung (15% des Auftragswertes bei der Möglichkeit des Gegenbeweises) äußert sich der Kartellsenat nicht direkt; allerdings legen die Ausführungen insgesamt die Vermutung nahe, dass er Klausel für wirksam halten dürfte (vgl. die knappe Segelanweisung in Rdnr. 75).

Soviel in einer ersten Analyse.

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