Seit der Veröffent­lichung des aufsehen­erregenden Urteils des BGH vom 11. Dezember 2018 zum Schienen­kartell sind mehr als neun Monate ins Land gegangen. Ich muss gestehen, dass ich im ersten Zugriff die Auswir­kungen dieses Urteils wohl über­schätzt habe („Sea Change im Kartell­schadens­ersatz­recht“ – vgl. unten). Der BGH wendet sich dort gegen den bis dahin gängigen Anscheins­beweis und hält statt­dessen lediglich eine tatsäch­liche Vermutung für gerecht­fertigt: Diese tatsäch­liche Vermutung betrifft sowohl die Kartell­befangen­heit eines konkreten Liefer­vorgangs als auch die Vermutung der Verursachung eines Schadens; für Verstöße, die nach dem 26. Dezember 2016 begangen worden sind, gilt bereits heute eine wider­legliche gesetzliche Schadens­vermutung aus § 33a Abs. 2 GWB. Die meisten Landgerichte und Ober­landes­gerichte haben sehr schnell reagiert und sich bei unveränder­tem Ergebnis der neuen vom BGH vorgegebenen Termi­nologie angepasst.

Das aufsehenerregende Urteil des BGH zum Schienenkartell ist nunmehr veröffentlicht. Der knappe Leitsatz

„Bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell sind die Voraussetzungen für einen Anscheinsbeweis weder hinsichtlich des Eintritts eines Schadens noch hinsichtlich der Kartellbefangenheit einzelner Aufträge erfüllt.“

wendet sich gegen die bisher von den deutschen Gerichten praktizierte relativ pauschale Bejahung sowohl eines Schadens als auch der Kartellbefangenheit des jeweiligen betroffenen Geschäfts. Dieser Anscheinsbeweis konnte bisher, soweit ersichtlich, in keinem der entschiedenen Fälle erschüttert werden. Auf dieser Basis ist eine Vielzahl von Grundurteilen gefällt worden, deren Bestand nun in Frage steht; auch soweit sie rechtskräftig geworden sind, dürften die Ausführungen des BGH im Betragsverfahren die Schadensschätzung nach § 287 ZPO kolorieren.

Gerichtsstandsklauseln erfassen in der Regel auch Ansprüche aus Art. 102 AEUV. Das Urteil des Gerichtshofs vom 24. Oktober 2017 in der Rechtssache C-595/17 (unten) erging noch unter Art. 23 der Brüssel I-Verordnung; die Rechtslage ist aber nach Art. 25 der Brüssel Ia-Verordnung nicht anders.

Im Vorlageverfahren machte der Konkursverwalter eines früheren französischen Vertragshändlers von Apple vor den französischen Gerichten Schadensersatzansprüche gegen Apple geltend, die unter anderem auf Art. 102 AEUV gestützt waren; die Verträge zwischen den Parteien bestimmten Irland als ausschließlichen Gerichtsstand.

KONTAKT

Königsallee 27
Girardet Haus
D - 40212 Düsseldorf
Tel +49 211 238 55 300
Fax +49 211 238 55 301

Paulstraße 8-10
D - 54470 Lieser
Tel +49 6531 970 92 24

Weitere Infos finden Sie unter www.KartellrechtADR.com

Cookie-Hinweis

Wir setzen auf unserer Seite, neben essentiellen Cookies, Analyse-Technologien von Dritten ein, um unsere Dienste anzubieten und uns stetig zu verbessern.

Sie können dies akzeptieren oder der Analyse per Klick auf die Schaltfläche "Ablehnen" widersprechen.

Infos zum Datenschutz
Zustimmen Ablehnen