Seit gestern ist das Urteil des BGH vom 28. Januar 2020 (KZR 24/17) online. Damit ist das Urteil vom 11. Dezember 2018 (KZR 26/17) – vgl. unten – Makulatur.

Der BGH reagiert damit u.a. auf das Otis-Urteil des europäischen Gerichtshofs vom 12. Dezember 2020 (hierzu Weitbrecht, EWS 2020, 8). Für die Kartellbetroffenheit genügt es nunmehr, dass der Beklagten ein wettbewerbsbeschränkendes Verhalten anzulasten ist, das geeignet ist, mittelbar oder unmittelbar einen Schaden der Klägerin auszulösen. Dieses wettbewerbsbeschränkende Verhalten ist in aller Regel durch eine bestandskräftige Behördenentscheidung bindend (§ 33b GWB) festgestellt.

Ob und in welcher Höhe der Kaufpreis in concreto vom Kartell beeinflusst war, ist eine Frage des Schadens und nach § 287 ZPO zu beurteilen. Der BGH löst sich dabei vom Begriff der Kartellbefangenheit der konkreten Transaktion.

Das aufsehenerregende Urteil des BGH zum Schienenkartell ist nunmehr veröffentlicht. Der knappe Leitsatz

„Bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell sind die Voraussetzungen für einen Anscheinsbeweis weder hinsichtlich des Eintritts eines Schadens noch hinsichtlich der Kartellbefangenheit einzelner Aufträge erfüllt.“

wendet sich gegen die bisher von den deutschen Gerichten praktizierte relativ pauschale Bejahung sowohl eines Schadens als auch der Kartellbefangenheit des jeweiligen betroffenen Geschäfts. Dieser Anscheinsbeweis konnte bisher, soweit ersichtlich, in keinem der entschiedenen Fälle erschüttert werden. Auf dieser Basis ist eine Vielzahl von Grundurteilen gefällt worden, deren Bestand nun in Frage steht; auch soweit sie rechtskräftig geworden sind, dürften die Ausführungen des BGH im Betragsverfahren die Schadensschätzung nach § 287 ZPO kolorieren.

Gerichtsstandsklauseln erfassen in der Regel auch Ansprüche aus Art. 102 AEUV. Das Urteil des Gerichtshofs vom 24. Oktober 2017 in der Rechtssache C-595/17 (unten) erging noch unter Art. 23 der Brüssel I-Verordnung; die Rechtslage ist aber nach Art. 25 der Brüssel Ia-Verordnung nicht anders.

Im Vorlageverfahren machte der Konkursverwalter eines früheren französischen Vertragshändlers von Apple vor den französischen Gerichten Schadensersatzansprüche gegen Apple geltend, die unter anderem auf Art. 102 AEUV gestützt waren; die Verträge zwischen den Parteien bestimmten Irland als ausschließlichen Gerichtsstand.

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